Bericht aus einer vielfältigen Sommersession

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützende und Interessierte

Die dreiwöchige Sommersession der eidgenössischen Räte ist abgeschlossen und ich versuche heute, eine persönlich Zusammenfassung dieser sehr intensiven Zeit zu geben.

Diese Session hat mir viel Spass gemacht, ich war sehr aktiv, habe mich in unterschiedliche Themen eingearbeitet und bin mehrmals im Plenum ans Mikrofon getreten: Unter anderem zur Burka-Initiative und zur Forderung, dass die frühkindliche Bildung und Betreuung besser in der Schweizer Bildungspolitik verankert wird.

Die Session fand in den unterkühlt wirkenden Bern-Expo-Hallen statt – mit viel Abstand. Die Distanzen sind so gross, dass die Parlamentspräsidentin Isabelle Moret die angekündigten Redner mit dem Feldstecher im Saal suchen musste. Das Foto zeigt auch die enorme Wichtigkeit des Reinigungspersonals in der aktuellen Situation: Sie sorgen während den parlamentarischen Beratungen für die nötige Hygiene. Während die Reinigung ansonsten diskret früh morgens und abends geleistet wird, findet sie jetzt auch im Scheinwerferlicht statt. Ich bin überzeugt, dass diese neue Sichtbarkeit mithelfen wird, dass das Reinigungspersonal in Zukunft mehr wertgeschätzt und auch besser entlöhnt wird.

Hier die wichtigsten Themen, an denen ich gearbeitet habe:

Ein 20-Punkte-Programm für MigrantInnen!

MigrantInnen sind in der Covid-19-Krise besonders bedroht: Darauf reagieren die SP MigrantInnen Schweiz mit einem 20-Punkte-Programm. An diesem Programm habe ich intensiv mitgearbeitet und durfte es dann auch der SP-Bundeshausfraktion vorstellen. Unsere Vorschläge sind dort auf grosse Zustimmung gestossen. Auf der Basis dieses Papiers sind unterdessen auf nationaler wie auch auf kantonaler Ebene eine Vielzahl an konkreten parlamentarischen Vorstössen entstanden.

Willkürliche polizeiliche Kontrollen eindämmen!

Die Tötung von George Floyd durch Polizeibeamte in den USA hat zu Recht auch in der Schweiz breite Empörung und Protest ausgelöst. Hier in der Schweiz steht besonders das «Racial Profiling» im Fokus. Die willkürliche polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes wird zwar seit einigen Jahren in Fachkreisen intensiv diskutiert, wird in seiner Problematik und dem Ausmass aber nach wie vor unterschätzt. Deshalb habe ich in einer Motion den Bundesrat unter anderem aufgefordert

• einen niederschwelligen Beschwerdemechanismen für Betroffene einzurichten,
• das Grenzwachtkorps, das FedPol und die kantonalen Polizeikorps im Bereich der Überarbeitung der Dienstanweisungen zu unterstützen,
• die Aus- und Weiterbildung und die Bereitstellung von Ombuds- oder Mediationsstellen auf kantonaler und städtischer Ebene zu verstärken.

Das Ziel soll sein, die Anzahl an Fällen von «Racial und Ethnic Profiling» innerhalb von fünf Jahren mindestens zu halbieren.

Mehrsprachige Behördeninformationen ausbauen!

Während der Corona-Krise haben wir festgestellt, dass viele Migrantinnen und Migranten aus sprachlichen Gründen wichtige behördliche Informationen nicht bekommen haben. Aber gerade im Krisenfall ist es von grosser Bedeutung, dass die behördlichen Botschaften möglichst viele Menschen erreichen. In meiner Interpellation frage ich den Bundesrat, wie er diese Problematik einschätzt und zu welchen Verbesserungen der Kommunikation er bereit wäre? Zudem habe ich angeregt, dass dabei die Behörden auch mit unabhängigen Organisationen oder -medien der Migration, die sich als Multiplikatoren für die Verbreitung eignen, zusammenarbeiten könnten.

Erfolg in der ständerätlichen Kommission

Mein Postulat «Bildungsoffensive Schweiz – digitales Klassenzimmer» wurde in meiner nationalrätlichen Kommission «Wissenschaft, Bildung und Kultur» nicht überwiesen. Dieses Postulat hätte den Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan «Bildungsoffensive Schweiz – digitales Klassenzimmer» zu erarbeiten und darüber Bericht zu erstatten. Das ist zwar bedauerlich, aber nicht weiter schlimm, denn unterdessen hat unsere Schwesterkommission im Ständerat das genau gleiche Postulat überwiesen. So hat es sich sehr gelohnt, dass ich meinen Vorstoss an Elisabeth Baume-Schneider, SP-Ständerätin des Kantons Jura, weitergegeben habe.

Zudem hat der Nationalrat in dieser Session ein paar wichtige Entscheidungen getroffen:

• Die «Überbrückungsleistungen für ältere Erwerbslose» wurde im Nationalrat angenommen, aber erst nachdem die Vorlage ziemlich zurückgestutzt wurde. Ich bin sehr froh, dass endlich ein Schritt zur Unterstützung von älteren Erwerbslosen gemacht wird. Aber wir müssen wohl in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass dieses Instrument auch tatsächlich eine bedarfsgerechte Wirkung entfalten kann.
• Das neue Co2-Gesetz ist für mich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Wir müssen unsere Umweltbelastung kontinuierlich auf allen Ebenen senken. Das ist ein langer Weg und wird die Schweiz auch sicher noch die nächsten 30 Jahre beschäftigen. Interessant ist, dass das neu zusammengesetzte Parlament deutlich klimafreundlicher als das alte Parlament vor 8 Monaten entschied.
• Sehr gefreut hat mich die deutliche Zustimmung zur «Ehe für alle». Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung, den alle Parteien ausser der SVP unterstützt haben.
• Die Konzertveranwortungsinitiative wird nicht zurückgezogen und es wird zu einer Volksabstimmung kommen. Das ist gut so, denn sehr viele Menschen wollen nicht mehr akzeptieren, dass sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben dürfen. Der vom Parlament jetzt verabschiedete indirekte Gegenvorschlag ist eine reine «Alibi-Übung» und absolut zahnlos, was die Chancen der Initiative erhöht.
• Das Parlament hat auch der Corona-Warn-App deutlich zugestimmt. Für meine Zustimmung war entscheidend, dass diese App von grossem öffentlichen Interesse ist und der Datenschutz vorbildlich geregelt ist.
• Ganz wichtig war für mich die Lösung in Bezug auf die Geschäftsmieten für die Dauer der behördlichen Schliessung während der Corona-Zeit: Die Mieter schulden für diese Zeit nur 40 Prozent der Miete. Die restlichen 60 Prozent soll der Vermieter tragen.
• Frustrierend und ärgerlich war, dass das Parlament jetzt nicht über die Weiterführung der Entschädigung für Kleinbetriebe und Selbstständige abstimmen konnte – auch wegen Stimmen der Grünen! Zehntausende werden im Stich gelassen, vor allem in der Kultur-, Event- und Veranstaltungstechnikbranche. Für die vielen KMUs, Lehrbetriebe, Lernenden und alle die Menschen, die in diesem Wirtschaftszweig tätig sind, sieht jetzt der Sommer ziemlich schwarz aus!

Noch eine lustige Episode zum Abschluss: Für die Sommersession wurde ja eine neue Abstimmungsanlage eingebaut. Um diese neue Anlage zu testen, hat sich Ratspräsidentin Isabelle Moret eine originelle Abstimmungsfrage ausgedacht: Wer im ersten Halbjahr Geburtstag hat, sollte Ja stimmen, wer im zweiten Halbjahr feiert, sollte den Nein-Knopf drücken. Das Abstimmungsresultat ist bemerkenswert, hat sich doch eine ganze Reihe an Nationalrätinnen und Nationalräten der Stimme enthalten. Ob sie wohl ihren Geburtstag vergessen haben? Oder wurden sie noch gar nicht geboren?

Ich wünsche Dir / Ihnen eine schöne und entspannte Sommerzeit. Geniessen wir die Zeit, bleiben aber bei den Hygiene- und Sicherheitsmassnahmen konsequent!

Herzliche Grüsse
Mustafa Atici

Newsletter vom 20. Juni 2020