Heute beginnt in Bern die Sommersession…

Heute beginnt die Sommersession von National- und Ständerat in Bern. Sie dauert drei Wochen bis am 18. Juni. Erster Höhepunkt sind sicher die Erleichterungen bei den Corona-Schutzmassnahmen, die uns ParlamentarierInnen ab heute gewährt werden: Wir dürfen neu an unseren Sitzplätzen zwischen den Plexiglaswände unsere Maske ausziehen. Das ist sehr erfreulich, aber noch viel erfreulicher ist der Grund, weshalb dies möglich ist: Das Virus ist auf dem Rückzug und die Fallzahlen gehen stabil zurück!

In den letzten Tagen bin ich an zwei Medienkonferenzen zu aktuellen Auseinandersetzungen aufgetreten:

• Zuerst ging es an einer Medienkonferenz der SP Schweiz darum, wie Selbständigerwerbende, die unter der Covid-Krise leiden, besser abgesichert werden können. Ich werde dazu eine Motion einreichen, die fordert, dass es im Falle einer Arbeitslosigkeit nicht nur um eine möglichst rasche, sondern um eine nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gehen soll. Damit will ich insbesondere erreichen, dass gerade Wenigerqualifizierte wieder mehr von Umschulungen und länger dauernden Ausbildungen profitieren können. Hier der ganze Text meiner Motion. 

• Am 18. Mai zeigte ich an einer Medieninformation zur Volksabstimmung über den Basler Mindestlohn auf, warum ich mich als Unternehmer für den Mindestlohn engagiere. Mein vollständiges Votum könnt ihr hier nachlesen und hier findet ihr das Gespräch mit der Basler Zeitung. 

Meine ersten konkreten Erfolge

In der Zeit zwischen den Sessionen dominiert die Arbeit in den Kommissionen. In «meiner» Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, haben wir zwei schöne Erfolge erzielt:

• Es ist uns gelungen, eine Mehrheit dafür zu erreichen, dass der Bundesrat aufgefordert wird, finanzielle Härtefälle bei Auszubildenden und Studierenden aufzufangen.
  
  
• Gefreut hat mich auch, dass bei der Beratung des neuen «Bundesgesetz über die Unterstützung der Forschung und Innovation» mein Antrag auf eine Steuerbefreiung der Stipendien an Nachwuchsforschende aufgenommen wurde. Hier geht es um Stipenden des Nationalfonds und von Innosuisse.

Ganz besonders gefreut hat mich, dass mein Postulat zum erleichterten Nachweis beruflicher Fähigkeiten vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wurde. Es geht darum, dass es Arbeitnehmende ohne formellen Berufsabschluss auf dem Arbeitsmarkt ausserordentlich schwer haben, obwohl sie oft über viel «informell erworbene» Kompetenzen und Berufserfahrungen verfügen. Mit meinem Postulat will ich erreichen, dass diese Kompetenzen in Zukunft sichtbarer werden und zum Beispiel bei Bildungsabschlüssen angerechnet werden können. Denn ich bin überzeugt, dass wir so benachteiligten Arbeitnehmenden mehr Chancen in der Arbeitswelt geben können. Mehr dazu.

Es motiviert mich sehr, dass meine Arbeit jetzt erste konkrete Früchte trägt.

Eine vollgepackte Sommersession

In der Sommersession wird das neue Bundesgesetz über die Unterstützung von Forschung und Innovation im Plenum diskutiert. Ich werde das Eintretensvotum der SP-Fraktion halten und mich dann zu einigen Anträge zu Wort melden.

Besonders am Herzen liegt mir mein Antrag, in dem ich fordere, dass auch wissenschaftsbasierte Sozialunternehmen gefördert werden können. Bisher ist die Gesetzesformulierung noch stark auch die technische und kaum auf die soziale Innovation ausgerichtet. Ich möchte deshalb erreichen, dass explizit Unternehmen genannt werden, bei denen die gesellschaftliche Wirkung ihrer Geschäftstätigkeit im Vordergrund steht und deren Geschäftstätigkeit den Zweck verfolgt, ein gesellschaftliches oder ökologisches Problem zu lösen.

Zudem werde ich in der Sommersession einige bildungspolitische Vorstösse einreichen. Einer davon wird ein Postulat sein, das sich für die Anerkennung von Bildungsvorleistungen von hochqualifizierten Geflüchteten einsetzt.

Ich wünsche Euch schöne Sommerbeginn und freue mich sehr darauf, Euch bald wieder zu treffen.

Herzliche Grüsse
Mustafa Atici

Newsletter vom 31. Mai 2021