Mein Bericht aus der Herbstsession 2022

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützende und Interessierte 

Heute endet die Herbstsession der eidgenössischen Räte. Und wieder stehe ich vor der Frage, wie ich eine so ereignisreiche Session zusammenfassen soll? Wir haben wichtige Geschäfte behandelt, folgenschwere Entscheidungen getroffen und wegweisende Weichen gestellt – aber mein persönlicher Höhepunkt war der Besuch einer Schulklasse aus der Basler Wirtschaftsmittelschule. Ihr ernsthaftes Interesse und ihre spannenden Fragen haben mich schwer beeindruckt. Ihr Elan gibt mir Energie, mich weiterhin dafür zu engagieren, dass diese hoffnungsvollen jungen Menschen in eine gute Zukunft hineinwachsen können.

Die «grossen» Auseinandersetzungen dieser Session habt ihr den Medien entnehmen können: Es ist uns gelungen, dass die Renten der Teuerung angepasst werden, womit der Kaufkraftverlustes der RentnerInnen abgefedert wird. Die Sofortmassnahmen zum Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung gehen klimapolitisch in die richtige Richtung und helfen den drohenden Energiemangel zu bekämpfen. Mit dem substantiellen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative machten wir den Weg frei, damit die Schweiz klimapolitisch endlich vorwärts machen kann. Bei den massiv gestiegenen Krankenkassenprämien sind wir hingegen noch keinen Schritt weiter: Die Bürgerlichen versuchen mit allen Mitteln, wirksame Massnahmen auszubremsen. Sie spielen auf Zeit und kümmern sich nicht darum, dass die unsozialen Kopfprämien die kleineren und mittleren Einkommen überproportional belastet.

In dieser Session habe ich wieder drei Vorstösse eingereicht, zwei davon in meinem Schwerpunktthema der Berufsbildung und einer, der auf die Lebenssituation von einsamen, älteren Menschen aufmerksam machen will:

• Was können wir gegen die Einsamkeit älterer Menschen tun? Lang andauernde Einsamkeit macht verwundbar und kann psychisch und körperlich krank machen. Vor allem alleinlebende, ältere Menschen im städtischen Gebieten sind davon betroffen. Mit einer Interpellation frage ich den Bundesrat, wie er diese Problematik beurteilt, und was er von einer aufsuchenden Arbeit hält, die die Betroffenen direkt kontaktieren würde?

• Wie können wir jungen Erwachsenen mit «Schutzstatus S» eine berufliche Ausbildung ermöglichen? Fast 60’000 Menschen aus der Ukraine haben in der Schweiz unter dem «Schutzstatus S» Zuflucht gefunden, darunter auch viele Jugendliche. Für sie ist eine Berufsausbildung in der Schweiz aber nur dann realistisch, wenn die Lehrbetriebe auch die Sicherheit haben, dass die jungen Erwachsenen nicht plötzlich ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. So fordere ich in einer Motion, dass der «Schutzstatus S» der Betroffenen so lange bestehen bleibt, bis ihre Berufslehre beendet ist.

• Wie können wir den Mangel an Fachkräften abmildern? In der Schweiz fehlt es zurzeit an allen Ecken und Enden an gut qualifiziertem Personal. Gleichzeitig haben wir immer noch Regelungen, die dringend gesuchtes Fachpersonal aus der Schweiz vertreibt. Wer zum Beispiel aus Serbien kommt (oder aus einem anderen Nicht EU- oder EFTA-Staat) und in der Schweiz eine höhere Fachschule erfolgreich abgeschlossen hat, darf anschliessend wegen dem Inländervorrang keine Berufstätigkeit aufnehmen. Ausnahmeregelungen gibt es zwar, aber nur für HochschulabsolventInnen! Mit einer Motion fordere ich nun, dass insbesondere im Interesse der KMU-Wirtschaft diese Ausnahmen umgehend ausgeweitet werden!

Wer sich weiter vertiefen will, kann dies auf meinem Parlamentarier-Profil tun: https://www.parlament.ch/de/biografie/mustafa-atici/4304 Hier sind alle meine Voten und Vorstösse im Orginalwortlaut dokumentiert.

Politik ist Teamwork! In der Wahrnehmung von Politik dominieren Köpfe. Die Medien erzählen ihre politischen Geschichten so, dass sie von handelnden Personen geprägt sind. Generell ist es für uns alle leichter, Einzelpersonen zu sehen als unüberschaubare Teams oder komplizierte Netzwerke. In Wirklichkeit aber wird Politik in Teams und mit Netzwerken gemacht. Mein wichtigstes Team neben der SP-Fraktion ist unser Basler SP-Vertretung: Mit Sarah Wyss pflege ich einen engen Austausch, obwohl sie im Nationalrat in ganz anderen Themen unterwegs ist, und mit Eva Herzog haben wir einen direkten, und sehr kompetenten Draht in den Ständerat. Unser wichtigstes Thema: Was braucht Basel und was ist aus Basler Sicht die jeweils richtige Lösung?

Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Session wieder ein kleines Stück weitergekommen sind, unsere Gesellschaft etwas besser zu gestalten. Natürlich geht es dabei nicht immer nur in diejenige Richtung, die ich für richtig halte. Wir erleiden als Linke viele Niederlagen. Dennoch können wir immer wichtige Impulse geben und oft Entscheidungen in unserem Sinne mitprägen. Diese positive Sichtweise unserer Parlamentsarbeit habe ich versucht, den MittelschülerInnen mitzugeben. Und Ihnen liebe LeserInnen sage ich: Soziales und politisches Engagement lohnt sich, wo auch immer es geleistet wird! Und macht meistens auch Spass…;)

Herzliche herbstliche Grüsse
Mustafa Atici

Newsletter vom 30. September 2022