Was mich in der Frühlingssession bewegte...

Heute endet die dreiwöchige Frühlingssession des Nationalrates. Wir hatten in Bern gewichtige Themen auf der Traktandenliste, wie zum Beispiel die Gletscher-Initiative, die Fortführung des Gentechnik-Moratorium, das Stimmrechtsalter 16 oder die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. 

Was auch immer wir im Rat diskutiert haben, in unseren Herzen, in unseren Köpfen und in unseren persönlichen Gesprächen waren wir mit dem Krieg beschäftigt. Der plötzliche und brutale Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat uns schockiert und zum schnellen und mutigen Handeln gezwungen. Ein machthungriges, diktatorisches Regime und die skrupellose Dominanz der sogenannten «wirtschaftlichen Interessen» – inklusive derjenigen der blutrünstigen Rüstungsindustrie – haben uns an diesen schrecklichen Punkt gebracht. An diesem historischen Wendepunkt werden wir – davon bin ich fest überzeugt – die Werte der Menschlichkeit, der Demokratie und der internationalen Solidarität letztlich stärken können. In diese Richtung müssen wir unsere vielfältigen Bemühungen lenken. Oberste Priorität hat jetzt die Solidarität mit den Ukrainer*innen und die grosszügige Unterstützung der Kriegsflüchtlinge. 

Fast vergessen geht dabei die Corona-Pandemie, die uns zwei Jahre lang dominiert hat. Sie ist von einem Tag auf den anderen in den Hintergrund unserer Aufmerksamkeit gerückt. So war es kaum ein Thema, dass wir uns im Rat wieder ohne Masken bewegen durften und jeden Tag etwa fünf bis zehn Ratsmitglieder nicht an den Sitzungen teilnehmen konnten, da sie in Isolation waren. 

In diesem Newsletter möchte ich neben den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine zwei Akzente setzen: Es geht um  

• meine Interpellation, die Einfluss darauf nehmen will, dass im Lehrplan für die gymnasiale Maturität das Thema der gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt verankert wird, 
• und meine Motion, die verlangt, dass die SRG die Migrationsbevölkerung mehr berücksichtigen soll. 

Es ist mir wichtig, einmal mehr zu betonen, dass Politik immer Teamwork ist. Ich bin dabei auf den vielfältigen Austausch mit Verbänden, Institutionen und Experten*innen angewiesen, die mit «meinen» Themen zu tun haben. So bekomme ich Hintergrundwissen und es entstehen überzeugende Reden, griffige Argumente und innovative Vorstösse. Herzlichen Dank, allen die mithelfen, dass wir gemeinsam konkrete Fortschritte erreichen können.

Ich wünsche mir in diesen schwierigen Zeiten, dass wir unsere Solidarität und Unterstützung für diejenigen Menschen nochmals verstärken können, die gezwungen sind, aus ihren Heimatländern zu flüchten, oder in ihren Heimatländern unter schwierigsten Bedingungen für mehr Rechte und Demokratie kämpfen. 

Ich grüsse herzlich
Mustafa Atici

Krieg hat nur schlechte Seiten!

Am Anfang des Kriegs erreichten uns Berichte, dass Polen und andere Nachbarländer der Ukraine schutzbedürftige Menschen je nach Pass oder Aussehen zurückwiesen. Deshalb habe ich in der Fragestunde den Bundesrat gefragt, ob er Einfluss darauf nehme, dass alle Schutzbedürftigen aus der Ukraine gleichbehandelt werden. Und ob die Schweiz alle schutzbedürftigen Menschen, die sich bisher in der Ukraine aufgehalten haben, rasch, grosszügig und unterschiedslos aufnimmt. In diesem Punkt bin ich erleichtert, da Bundesräten Karin Keller-Sutter im Rat sich so geäussert hat, dass diese Menschen keine Benachteiligungen oder Diskriminierungen erleben werden. 

Ich bin sehr froh, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine unterdessen den sogenannten «S-Status» bekommen. Das heisst, dass sie in der Schweiz von Anfang an am sozialen Leben teilnehmen können, in der Arbeitswelt eine Chance haben und die Kinder sofort in die Schulen aufgenommen werden. Der nächste Schritt ist jetzt, dass wir die Geflüchteten, zu 90% Frauen und Kinder, mit ihren Sorgen nicht alleine lassen: Es braucht Menschen, die begleiten und unterstützen; es braucht Übersetzung, Beratungsangebote und einen unkomplizierten Zugang zu unserem Gesundheitswesen.  

Wir dürfen nicht vergessen, mit welch schrecklichen Erfahrungen und enormen Belastungen diese Menschen zu uns kommen. Was Krieg für die Zivilbevölkerung konkret bedeutet, das können wir uns trotz Medienberichten schlicht nicht vorstellen. Ich bin dankbar dafür, dass mir das Anja Klug, die Schweizer Leiterin des UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), eindrücklich vor Augen geführt hat.

Vielfalt soll Thema im gymnasialen Lehrplan werden.

Zurzeit befindet sich der Lehrplan der gymnasialen Maturität in einem inhaltlichen Reformprozess. Dieser Prozess läuft innerhalb von Fachgremien ab, ohne dass die Politik bisher Einfluss darauf genommen hat. Dies möchte ich mit meiner Interpellation «Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung in der Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» ändern.  

Bisher wurden in diesem Lehrplan drei gesellschaftlich wichtige, transversale Themen definiert: Nachhaltigkeit, politische Bildung und Digitalisierung. Ich rege in meinem Vorstoss an, auch die gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt der Schweiz als eine zentrale Herausforderung anzuerkennen und in den Lehrplan aufzunehmen. Dieses Anliegen ist für das Einwanderungsland Schweiz auch eine völkerrechtliche Verpflichtung, denn als Mitgliedstaat des UNESCO-Übereinkommens hat sich die Schweiz explizit zum «Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen» bekannt. Ich will, dass sich die ganze Bevölkerung im Bildungskanon der Maturitätsfächer kulturell und sprachlich wiedererkennt und die Vielfalt kultureller und sprachlicher Erfahrungen und Kenntnisse als Ressource und nicht als Defizit bewertet werden. 

SRG muss die Migrationsbevölkerung mehr berücksichtigen. 

Die Medien sind für mich nach der Schule der wohl wichtigste Ort, um das gegenseitige Verständnis unter unterschiedlichen Kulturen oder Anschichten zu fördern. Leider macht die «Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft» (SRG) dafür eindeutig zu wenig. 

Mit meiner Motion «Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung in der SRG SSR stärken» möchte ich erreichen, dass der Bund bei der SRG die Vorgaben der Konzession konsequenter als bisher durchsetzt. Dort heisst es in Artikel 14, dass die SRG «Menschen mit Migrationshintergrund» berücksichtigen müsse. Für mich heisst das, dass sich die SRG um eine angemessene Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung und ihrer Perspektiven mehr bemühen soll. Die Integration in die schweizerische Medienwelt ist wichtig, damit die Migrationsbevölkerung ihre Informationen weniger über zum Teil tendenziöse, ausländische Medien beziehen. Diese Problematik wurde in der Corona-Krise besonders deutlich. Der «Blick» hat über meine Motion berichtet… 

Hier findet ihr die detaillierte Dokumentation meiner Arbeit im Nationalrat. 

Newsletter zum 18. März 2022