Bericht über die Frühjahrssession

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützende und Interessierte

Die Corona-Pandemie dominiert unser Leben in allen Bereichen. Aber ich bin froh, feststellen zu können, dass wir im Bundeshaus fleissig daran arbeiten, die Probleme anzugehen. Auch wenn es zum Teil noch bei der Umsetzung happert, die vielfältigen Massnahmen zeigen, dass der Politikbetrieb auch in dieser ausserordentlich schwierigen Situation funktioniert.

Gestern haben wir die intensive dreiwöchige Frühjahrssessiondes eidgenössischen Parlaments abgeschlossen. Der Ratsbetrieb fand unter strengen Hygieneauflagen statt. Alle Parlamentarier*innen sollten sich pro Woche zwei Mal auf das Virus testen lassen. Das hat gut funktioniert: Von allen Proben war nur eine einzige aus der ersten Woche positiv. Mit diesem Newsletter möchte ich aus meiner Sicht auf ein paar Highlights der Debatten eingehen.

Die längste Debatte überhaupt!

Der Sitzungstag vom 8. März wird wohl als die längste Sitzung in die Parlamentsgeschichte eingehen. Wir haben zum dritten und hoffentlich letzten Mal fast zehn Stunden lang über das Covid-19 Gesetz diskutiert, das dann bereits im Juni dieses Jahres in die Volksabstimmung kommt.
     Wir haben nochmals intensiv über viel Geld für die Unterstützung der von der Krise betroffenen Wirtschaft diskutiert. Das war richtig und wichtig. Aber einige gesellschaftlich wichtige Fragen wurden bisher zu wenig beachtet: Wir werden in Zukunft mehr Mittel für die Gesundheit und insbesondere für das Pflegepersonal brauchen. Auch im Bildungsbereich werden zusätzliche Investitionen notwendig, um die Schäden zu beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Monaten auch in diesen Bereichen Fortschritte erreichen können. Was wir hier unterlassen, wird uns in den nächsten Jahren viel mehr Geld kosten und viele Folgeprobleme bescheren.

Kampf dem Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen

Zum neuen Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten habe ich mich als Fraktionssprecher an der Debatte beteiligt. Gemäss Schätzungen der UNO setzt der illegale Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen weltweit jährlich bis zu 23 Milliarden Dollar um, und er gilt nach Drogen und Waffen als der drittlukrativste illegale Markt. Die Schweiz ist der «Depositarstaat» für das völkerrechtliche Übereinkommen, das diesen illegalen Handel weltweit verhindern will. Das heisst, die Schweiz hat aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung für die Umsetzung dieses Abkommens inne und muss die Anforderungen bestmöglich umsetzen.
Hier mein Redebeitrag als Video (ab 12:06)

Verbot von Tier- und Menschenversuchen

Am 10. März diskutierten wir im Nationalrat über eine Volksinitiative, die ein vollständiges Verbot aller Tier- und Menschenversuchen fordert. Ich lehne die Initiative ab, da sie viel zu radikal ist und für den Forschungsstandort Schweiz schwerwiegende negative Folgen hätte.
     Ich sehe aber die Problematik der viel zu zahlreichen Tierversuche. Hier müssen unbedingt Verbesserungen erreicht werden, aber ohne die unverzichtbare, insbesondere medizinische Forschung zu behindern. Deshalb setzte ich mich sowohl in der Kommission als auch im Parlament für einen umsetzbaren Gegenvorschlag ein. Im Gegenvorschlag sollten die Möglichkeiten abgeklärt werden, wie die Forschenden mit Blick auf das Tierwohl, den Tierschutz und die Tierversuche besser geschult werden können.
     Leider hat der Rat den Antrag zur Rückweisung an die Kommission und zur Erarbeitung eines Gegenvorschlags abgelehnt. So wird es nun zu einer Volksabstimmung kommen, die den Tierschutz in diesem Land leider keinen Millimeter weiterbringen wird.
     Wer sich für das Thema interessiert, kann hier die Debatte als Video nachverfolgen. (Mein Votum: ab 1:34:47)

Stimm- und Wahlrecht für alle!

Meine parlamentarische Initiative zum «Stimm- und Wahlrecht für alle» hat in den Medien schweizweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Ich fordere, dass Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht spätestens nach fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz die vollen politischen Rechte in kommunalen Angelegenheiten ausüben können.
605 Gemeinden in sieben Kantonen kennen bereits das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für Mitbürger*innen ohne Schweizer Pass. Ein Grossteil dieser Gemeinden liegen in der Westschweiz, aber auch in Graubünden und Appenzell Ausserrhoden. Die Akzeptanz und die Erfahrungen dieser Gemeinden sind wirklich gut. Die Menschen wollen politisch teilhaben, denn sie tragen viel zur Dynamik und zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei. Mit meiner Initiative will ich, dass auch die übrigen 1590 Schweizer Gemeinden die politische Teilnahme derjenigen Einwohner*innen ermöglichen, die seit fünf Jahren Wohnsitz haben.

Mein Schwerpunkt in der Bildungspolitik

Weiterhin engagiere ich mich besonders in bildungspolitischen Themen und die Stärkung der Berufsbildung ist mir eine Herzensangelegenheit. Dabei geht es mir ganz zentral darum, dass möglichst viele Menschen einen Zugang zu einer möglichst hochwertigen Berufsbildung erlangen können.

• So habe ich in dieser Session ein Postulat zur besseren Validierung beruflicher Fähigkeiten und Fertigkeiteneingereicht. Dabei geht es darum, dass neben den formalisierten Bildungsgängen und Abschlüssen auch vermehrt informelle Lernleistungen sowie beruflicher und sonstige Praxis sichtbar, formal anerkannt und zur Erlangung eines Abschlusses angerechnet werden können. Diese Validierung ist im bereits 2004 in Kraft getretenen Berufsbildungsgesetz für das ganze Bildungswesen vorgesehen. Tatsächlich ist aber sehr wenig geschehen.
• In der Fragestunde habe ich mich zudem zum aktuellen Stand der Digitalisierungsprojekteim Bereich der Berufsbildung erkundigt. Ich wollte insbesondere wissen, wie es um die Erfolge und zukünftige Entwicklung des Impulsprogramms digitalinform.swiss steht.
• In einer Interpellation bitte ich den Bundesrat, eine Serie an Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Situation von jungen Erwachsenen in der Berufsausbildung. Dabei ist es mir ein Anliegen, vor allem auf die besonderen Risiken hinzuweisen, denen diejenigen jungen Erwachsenen ausgesetzt sind, die ihren Ausbildungsweg nicht ganz gradlinig gehen können.

Ein Bericht über drei Sessionswochen muss leider auch ganz viel Wichtiges ausblenden. Trotzdem zum Schluss noch kurz zwei weitere Punkte:

• Die Menschenrechtssituation in der Türkei verschlechtert sich laufend, weshalb ich den Bundesrat in einer Interpellation anfrage, wie er die dortige Lage beurteilt und wie die Schweiz sich zur Durchsetzung von internationalem Recht in der Türkei engagiert.

• Die Begegnung mit der neu gewählten Staatspräsidentin von Kosova,Frau Vjosa Osmani-Sadriu, hat mich sehr beeindruckt. In der Schweiz lebt eine dynamische, und nicht nur im Fussball erfolgreiche, kosovarische Diaspora. Die Bürger*innen dieser neuen Republik leisten bei uns einen wichtigen Beitrag und setzen sich gleichzeitig stark für ihr Heimatland ein. Daher ist die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kosova enorm wichtig.

Ich wünsche Euch/Ihnen ein entspanntes Wochenende – und einen baldigen Frühlingsanfang.

Herzliche Grüsse
Mustafa Atici

Newsletter vom 20. März 2021