Rückblick auf die Sommersession

Der emotionale Höhepunkt dieser Session war sicher der beeindruckende Auftritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dass zuvor der Nationalrat die Unterstützung der Ukraine mit fünf Milliarden Franken für die nächsten fünf bis zehn Jahren abgelehnt hat, ist mehr als peinlich. Selenskyjs Appell an die Schweiz, zumindest ihre Rolle als Verhandlungsort für Friedensgespräche aktiv anzugehen, erachte ich als sehr wichtig. Sein Auftritt hat deutlich gemacht, dass wir uns mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigen müssen, ob wir wollen oder nicht. Die massiven Angriffe auf die Webseiten des Bundes und vieler anderer Schweizer Institutionen hat deutlich gemacht, wie verwundbar auch die Schweiz in einer immer unsicheren Welt ist.
 
Weitere wichtige Entscheidungen waren sicher:

• Nach langen Diskussionen im Nationalrat wurde der Verkauf von strategisch wichtige Energieanlagen ins Ausland massiv erschwert. Damit soll die kritische Infrastruktur besser gesichert werden.
• Obwohl der Nationalrat viele Kompromissangebote gemacht hat, hat der Ständerat verhindert, dass der Bund mehr Gelder für Notunterkünfte für Geflüchtete bewilligt. Damit wird die Unterbringung von Geflüchteten schwieriger, und die SVP hat damit im Wahljahr einen wunderschönen Steilpass bekommen, um das Thema zu bewirtschaften.
• Weiter wurde die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS gewählt. Ich hoffe sehr, dass diese Untersuchungen zu konkreten Ergebnissen und damit auch zu Instrumenten führen, die so einen Fall in Zukunft zuverlässig verhindern können.

Das hat mich richtig geärgert!

Die Angriffe der Bürgerlichen auf die AHV sind so alt, wie die AHV selber. Ihnen ist unser wichtigstes Sozialwerk wegen ihres ausgeprägt sozialen Charakters nach wie vor ein Dorn im Auge.
Die sogenannte «Renteninitiative» der Jungfreisinnigen ist ein weiterer Versuch, die Leistungskraft und die Grundprinzipien der AHV zu demontieren. Das macht mich richtig sauer. In meinem Votum habe ich das wie folgt versucht, auf den Punkt zu bringen:  «Dass die Lebenserwartung in der Schweiz generell gestiegen ist, stimmt. Es stimmt aber auch, dass sich die Lebenserwartung stark unterscheidet – je nach Einkommen, Bildungsstand und Berufsrisiko. (..) Die Renteninitiative verstärkt somit die bereits heute bestehenden sozialen Ungleichheiten und forciert eine Umverteilung von unten nach oben. Das widerspricht dem Solidaritätsgedanken der Altersvorsorge.»
 
Ein weiterer kleiner Etappenerfolg…

Es ist nur ein kleines Mosaiksteinchen im Kampf gegen den Fachkräftemangel, aber es freut mich sehr, wie sich mein Vorstoss langsam aber sicher durchsetzt: Es geht darum, dass heute erfolgreiche Abgänger*innen einer höheren Schweizer Fachschule, die aus einem Nicht EU- oder EFTA-Staat kommen, danach in der Schweiz keine Berufstätigkeit aufnehmen dürfen. Das betrifft zum Beispiel junge Berufsleute aus Bosnien oder Serbien. Ausnahmeregelungen gibt es zwar, aber nur für HochschulabsolventInnen! Mein Anliegen, diese Ausnahmeregelungen auf gut qualifizierte Berufsleute ohne Hochschulabschluss auszuweiten, wurde von der zuständigen Kommission des Nationalrates unterstützt, dann aber von derjenigen des Ständerates abgelehnt. Nun hat sich aber das Plenum des Ständerats dafür entschieden… Dieser Etappenerfolg freut mich sehr.
 
Die allzu hohe Quote von Lehrabbrüchen senken!

Es kann ganz unterschiedliche Gründe geben, warum eine Berufslehre abgebrochen wird. Es ist auch nicht schlimm, wenn einen Lehrabbruch geschieht. Viele Jugendliche beginnen ihre Lehrzeit im Alter von 15 oder 16, nicht alle hatten vorher Schnuppermöglichkeit und die Entscheidung für einen Lehrberuf ist oft noch nicht gefestigt.

Das Problem ist aber, dass heute jede fünfte Lehre abgebrochen wird. Diese Zahl ist sehr hoch, zu hoch. Und in bestimmten Berufen liegt die Abbruchquote bei über 40 Prozent. In einer Zeit, in der wir in allen Bereichen dringend Fachkräfte brauchen, ist es umso wichtiger, dass alle Jugendlichen in ihren Fähigkeiten gut unterstützt werden, um unseren Nachwuchs zu sichern.

Jeder Lehrabbruch kostet die Betroffenen, die Betriebe aber auch das Gemeinwesen viel Kraft, Zeit und Geld. Deshalb habe ich eine neue Interpellation eingereicht, die dafür sorgen soll, dass sich der Bund diesem Thema vermehrt annimmt. Zudem soll die Gesellschaft vermehrt für diese Problematik sensibilisiert werden. Ich möchte, dass die Gründe für die Lehrabbrüche besser analysiert werden und geeignete Massnahmen ergriffen werden, damit die kostbaren Ressourcen unserer Jugendlichen in diesen für den Berufseinstieg entscheidenden Jahren nicht unnötig vergeudet werden.
 
Erschreckende Datenlücken bei der höheren Berufsbildung!

Jährlich erwerben in der Schweiz rund 27‘500 Personen einen Abschluss der höheren Berufsbildung. Genauere Daten über diesen wichtigen Weiterbildungsbereich fehlen aber. Wir wissen zum Beispiel nicht, wie viele eidgenössische Berufsprüfungen oder höhere Fachprüfungen es in Zukunft geben könnte? Wir wissen auch nicht, wie es um die Erfolgsquoten bei diesen Abschlüssen steht? Wie soll dieser Bildungsbereich gestärkt werden, wenn die elementarsten Daten fehlen? Deshalb fordere ich mit einer Interpellation, dass die Datenlage im Bereich der höheren Berufsbildung einschliesslich der eidgenössischen Prüfungen endlich verbessert wird und damit diesem Bereich des Bildungssystems mehr Beachtung geschenkt wird.

Newsletter vom 16. Juni 2023