Welche Akzente setze ich diesen Herbst in Bern?

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützende und Interessierte

Waren sie am Wandern in den Bergen? Haben sie sich im Juli ans Meer gewagt? Oder haben sie diesen Sommer zu Hause genossen? Auf jeden Fall hoffe ich, dass sie eine entspannte Sommerzeit hatten.

Ich war diesen Sommer drei Wochen in Lausanne, um in einer Sprachschule mein Französisch zu verbessern. Gute Sprachkenntnisse sind im Nationalrat enorm wichtig. Die Debatte wird zwar immer simultan übersetzt, aber für den informellen Austausch mit den KollegInnen ist das Französische sehr hilfreich. Mir macht das Lernen einer neuen Sprache sehr viel Spass, und ich freue mich sehr darauf, mein hoffentlich verbessertes Französisch im Parlament zu erproben. Ich bin gespannt, ob meine Westschweizer KollegInnen eine Veränderung bemerken werden…;)

Nun ist die Sommerpause aber vorbei, das politische Leben nimmt wieder fahrt auf. Ein wichtiges Abstimmungswochenende steht vor der Türe – und im Kanton Basel-Stadt wird im Oktober die Kantonsregierung und das Kantonsparlament neu gewählt. Bereits am Montag beginnt die dreiwöchige Herbstsession der eidgenössischen Räte. Ich werde ziemlich eingespannt sein, und bereite gerade mehrere Redebeiträge vor, die ich im Namen meiner Kommission oder der Fraktion halten werden. 

In diesem Newsletter möchte ich drei aktuelle Anliegen hervorheben, an denen ich arbeite.

Lebensbedingungen der Roma in Osteuropa verbessern 

Basel hat in den letzten Wochen das Elend der Roma-Minderheit hautnah und auf schmerzliche Weise miterlebt. Die Romas sind in ihren Heimatländern Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei systematisch von der gesellschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen und leben unter prekärsten Lebensbedingungen. Die Bemühungen Europas, diese Situation zu verändern, haben bis jetzt wenig Resultate gezeigt. Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen der Kohäsionszahlungen an die EU an diesen Programmen.

Vor diesem Hintergrund werde ich beim Bundesrat interpellieren, um das Engagement der Schweiz zur sozialen und beruflichen Integration der Roma zu verstärken. Insbesondere braucht es auch mehr politischen Druck auf Bulgarien, Rumänien, Ungarn und die Slowakei, um den strukturell tief verankerten Rassismus gegenüber dieser Minderheit vor Ort zu bekämpfen. Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, um die soziale Problematik an den Wurzeln zu bekämpfen. -> Artikel zum Thema in der bz Basel (4.9.2020)

Negative Wirkungen der Corona-Massnahmen korrigieren

Wir haben die negativen Auswirkungen der Corona-Epidemie in vielen Bereichen des Lebens zu spüren bekommen. Die Politik muss hier korrigierend einwirken. Deshalb werde ich in diesem Zusammenhang zwei Vorstösse einreichen.

• In einer Interpellation werde ich dem Bundesrat eine Vielzahl an Fragen gestellt, die die Auswirkungen auf die Bildungsrealität betreffen. Denn viele Kinder haben während dem Lockdown den Anschluss in der Schule verloren. Die Bildungslücken werden jetzt sichtbar. Zudem verstärken sich die Befürchtungen, dass nächstes Jahr die Berufsbildung massiv unter Druck kommen könnte, wenn die Zahl der Lehrstellen auf Grund der wirtschaftlichen Krise abnimmt. Weiter rege ich an, die berufliche Weiterbildung zu verstärken, gerade in einer Phase mit erhöhter Arbeitslosigkeit. Dies steht auch im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel und der dringenden Stärkung der unattraktiven, aber «systemrelevanten» Berufe in Pflege, Betreuung, Verkauf und Logistik.
• In einer zweiten Interpellation fokussiere ich auf die Problematik der Grenzkantone. Sie sind existenziell darauf angewiesen, dass sie auch im Krisenfall mit ihren Nachbarn kooperieren können. Aus meiner Sicht muss dringend die Situation der Grenzgänger und Grenzgängerinnen geklärt werden, die ja oft in «systemrelevanten» Bereichen arbeiten. In einem nächsten, akuten Pandemiefall braucht es gerade für die Grenzregion Basel Regelungen, die unseren spezifischen Bedürfnissen gerecht werden.

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verstärken

Im Kanton Basel-Stadt erleben wir zur Zeit eine beispielslose Kündigungswelle von Wohnungsmietenden: Eine Vielzahl an Liegenschaften sollen saniert werden und dafür wird allen Mietparteien gekündigt. Insbesondere für ältere und langjährige Mieterinnen und Mieter bedeutet das oft eine Tragödie. Viele sind gesundheitlich beeinträchtigt, finanziell nicht auf Rosen gebettet und haben auf dem überhitzten städtischen Wohnungsmarkt wenig Chancen, eine neue Wohnung zu finden.

Ich bin der Überzeugung, dass wir vor diesem Hintergrund neue Lösungen brauchen. Ich werde deshalb in der Herbstsession eine Motion einreichen, mit der ich auf Bundesebene den Kündigungsschutz für langjährige Mieter verlängern möchte. Wir brauchen für fragile Bevölkerungsgruppen einen verstärkten Schutz. Im Arbeitsrecht kennen wir eine Vielzahl an gezielten Schutzbestimmungen. Ich denke, dass sich solche bewährten Mechanismen gut auch auf das Mietrecht übertragen lassen.

Meine Motion will dazu anregen, im Mietrecht mehr Differenzierungen vorzunehmen, denn heute spielt es keine Rolle, ob jemand eine Wohnung seit einem Jahr bewohnt oder seit dreissig Jahren oder länger: Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. -> Artikel in der Basler Zeitung (4.8.2020)

Meine Abstimmungsempfehlungen

Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020 empfehle ich vier Mal Nein und einmal ein Ja:

• NEIN zur «Begrenzungsinitiative» der SVP – weil Abschottung der falsche Weg ist und wichtige Errungenschaften gefährdet werden, insbesondere beim Lohnschutz und bei Bildung und Forschung.
• NEIN zur «Erhöhung der Kinderabzüge» – was auf den ersten Blick verlockend klingt, ist ein gefährliche Mogelpackung, von der nur die Topverdienenden profitieren – und alle anderen dafür bezahlen.
• NEIN zu den neuen Kampfflugzeugen – diesen teuren Luxus können wir uns getrost sparen. 24 Milliarden Gesamtkosten bei einer so unklaren Wirkung sind schlicht zuviel.
• NEIN zur Revision des Jagdgesetzes – diese Revision geht in die falsche Richtung, denn der Artenschutz wird unnötig geschwächt und die Regulierungen sind viel zu bürokratisch.
• JA zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub – das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn auch Väter sind für die Betreuungsarbeit in der Familie wichtig.

Ich wünsche Dir / Ihnen alles Gute. Für konkrete Fragen oder persönliche Anliegen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Anonyme Post landet aber ungelesen im Papierkorb. Und bitte haben Sie Verständnis, dass ich nicht auf jede Meinungsäusserung reagieren kann.

Herzliche Grüsse
Mustafa Atici

Newsletter vom 4. September 2020