Mustafa Atici,
unser Basler Nationalrat

«Am 20. Oktober 2019 bin ich von der Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt für die nächsten vier Jahre zu einem von fünf Basler Nationalräten gewählt worden. Ich werde versuchen, diese neue Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Diese Website dient dazu, meine Wählerinnen und Wähler sowie alle Interessierten darüber zu informieren, wie ich mein Amt wahrnehme.»

Politische Schwerpunkte von Mustafa Atici

 

Bildung

Sowohl aus humanistischen als auch aus kulturellen Überlegungen heraus ist Bildung in jeder Gesellschaft ein sehr wichtiges Gut. Es gehört zur Aufgabe eines Gemeinwesens, seine Einwohnerinnen und Einwohner von der Geburt bis zur Rente die Möglichkeit zu bieten, sich zu bilden und weiterzubilden.

Nach dem Vorbild anderer Länder soll die Schweiz einen umfassenden «Bildungsplan» für den Frühbereich bekommen. Dieser ersetzt die allgemeine Beliebigkeit von Massnahmen durch wissenschaftlich unterlegte Empfehlungen. Ein solcher Plan sollte darauf ausgerichtet sein, dass in der Schweiz möglichst viele Kinder einen optimalen Start ins Leben bekommen. Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf diejenigen Familien gelegt werden, die dies aus eigener Kraft nicht leisten können.

1. Frühförderung / Chancengleichheit

Je früher die kindliche Förderung einsetzt, desto besser. Was in jungen Jahren versäumt wird, kann später nur noch mit besonderer Anstrengung auf- und nachgeholt werden. Deshalb engagiere ich mich dafür, dass in der Schweiz die frühere Förderung flächendeckend ausgebaut wird.

Die Chancengleichheit ist in Gefahr. Gemäss der Forschungsstelle für Bildungsökonomie der Universität Bern schicken 63 % der Eltern ihre Kinder in einen Nachhilfeunterricht. Die Studie zeigt, dass vor allem Kinder aus begüterten Familien in den Genuss von privatem Förderunterricht kommen. Sollte der Schulerfolg vom Geldbeutel abhängig sein, ist die Chancengleichheit in Gefahr.

Tagesschulen wären hier ein Lösungsansatz, um allen Kindern einen besseren Start zu ermöglichen. Damit gäbe es keinen Anlass mehr für Nachhilfe. Eine anderer Lösungsansatz ist, dass die Schulen insgesamt den individuellen Lernbedürfnissen der Kinder gerechter werden.

Es ist keinesfalls mein Ziel, schulische Inhalte ins Kleinkindalter vorzuverlegen. Das ist nicht mit frühkindlicher Bildung gemeint. Vielmehr ist es gründlich erforscht und belegt, dass kleine Kinder ganzheitlich lernen. Das heisst, sie lernen nicht nur mit dem Kopf, sondern emotional und sozial, über vielfältige Wege entlang ihrer Interessen – durch Bewegung, Nachahmen, Ausprobieren, Beobachten, Fragen und Wiederholen. Kleine Kinder müssen nicht gebildet werden, sie bilden sich selbst. Damit dies gelingt, sind Kinder jedoch auf eine stimulierende Umgebung angewiesen, in der sie selbständig aktiv werden und die sie mitgestalten können. Ausserdem brauchen sie «die verlässliche Begleitung durch eine kleine Zahl Menschen, die verfügbar und an jedem Einzelnen von ihnen interessiert sind». Bieten wir ihnen so früh wie möglich die Chance.

Wirtschaft

Ich bin überzeugt davon, dass eine gesunde, nachhaltige Wirtschaftspolitik nur auf dem Boden der Fairness funktionieren kann. Darum möchte ich für eine Kultur der Fairness werben. Faire Löhne, faire Arbeitsbedingungen, faire und attraktive Teilzeitmodelle auch im Hinblick auf Familienfreundlichkeit sind mir ein grosses Anliegen.

1. Teilzeitarbeit besser gestalten

Auch die ausgewogene Verteilung von Arbeit gehört für mich zur Fairness. Immer mehr Menschen möchten teilzeitbeschäftigt sein. Deshalb sollten wir uns dafür einsetzen, damit diese Stellen sowohl für Arbeitnehmenden wie auch für die Arbeitgebende attraktiver werden. Dafür müssen die Systeme der Sozialversicherungen endlich angepasst werden, und die Nachteile der Teilzeitbeschäftigten reduziert werden.

2. Die kleinen und mittleren Unternehmen stärken

Die kleinen und mittleren Unternehmen, die Familienbetriebe und die tausenden Gewerbebetriebe sind nach wie vor das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Sie sorgen für sichere Arbeitsplätze und schaffen Lehrstellen und Ausbildungsplätze. Deshalb engagiere ich mich für eine faire, soziale und gerechte KMU-Politik. Besonders Firmengründungen sollen vermehrt unterstützt werden, denn sie schaffen die Lehrstellen und Ausbildungsplätze der Zukunft. 

Zu den dringendsten Problemen der kleinen Unternehmen und der Selbständigerwerbenden gehören die soziale Sicherheit, administrative und strukturelle Hürden, sowie die Berufs- und Weiterbildung.

Ein starker Werkplatz ist ein nachhaltiger Werkplatz. Für unsere Jugendlichen brauchen wir Ausbildungsplätze, und wenn viele Jugendliche sich nach einer erfolgreichen Berufslehre selbständig machen, wird das für unsere Wirtschaft viel Dynamik und Kreativität bedeuten. Das ermöglicht einen nachhaltigen Werkplatz.

Diese neu entstandenen Firmen sollen guten Zugang zu Kapital und Forschungsfinanzierung erhalten. Für die Entwicklung in den ersten fünf Jahren sollten sie Unterstützung bekommen.

3. Wirtschaftspolitik und Zuwanderung

Unsere Wirtschaft ist auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Die Zuwanderung und die offene Grenze zur EU haben die Schweiz erfolgreich gemacht. Doch die Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt bleibt eine Herausforderung.

Diese Aufgabe möchte ich konstruktiv lösen. Gerade als Arbeitgeber ist mir deshalb die Sozialpartnerschaft wichtig. So können in den Branchen faire und vernünftige Lösungen gefunden werden. Der Wettbewerb muss fair bleiben. Es braucht zudem ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping.

Integration

1. Migration und Integration

Jeder Mensch, der in ein anderes Land auswandert, muss sich dort an die neuen Gegebenheiten anpassen. Das ist ein langer Prozess, der manchen leichter und manchen schwerer fällt. Auf diesem Weg der Integration können wir die Menschen aber nicht alleine lassen. Der Kanton Basel-Stadt beschreibt seine Haltung diesbezüglich mit «Fordern und Fördern». Ich unterstütze eine Politik, die an die Menschen klare Ansprüche stellt und sie bei der Erfüllung dieser Ansprüche unterstützt. Es ist für mich zum Beispiel klar, dass es ohne gute Deutschkenntnisse nicht geht. Gleichzeitig müssen aber auch Angebote geschaffen werden, damit Deutschkurse besucht werden können. So können wir gemeinsam die Zukunft positiv beeinflussen.

Integration: Faire Bildungsmöglichkeiten für alle

Ich plädiere dafür, dass wir bei der Integration nicht wegschauen. Ich setze mich dafür ein, dass wir allen Jugendlichen in diesem Land, gute und faire Bildungsmöglichkeiten bieten. Perspektiven zu bieten, das ist unsere Hauptaufgabe.
Viele Zugewanderte der zweiten Generation haben mangelhafte Sprachkenntnisse, weil ihnen zuhause die Unterstützung fehlt. Hier kann das Schulsystem eingreifen. Spielgruppen mit Sprachförderung für alle, und dies schweizweit, lautet meine Forderung. So gehen uns mittelfristig die Lehrlinge nicht aus und mehr junge Menschen werden im Berufsleben erfolgreich sein. Dann, und davon bin ich überzeugt, werden sich viele der so genannten Integrationsprobleme von alleine lösen.

 

2. Konkrete Vorschläge zu diesem Thema

Anerkennung und Respekt gegenüber migrierenden Menschen, und zwar weltweit
Gewisse politische Kräfte versuchen sich auf Kosten von Migrantinnen und Migranten politische Vorteile zu verschaffen. Sie schüren gezielt die Ängste der ansässigen Bevölkerung. Dagegen müssen wir betonen, dass die Integration nicht vornehmlich aus der Optik der Sicherheit bewertet werden darf. Wir können das politische Klima aktiv positiv beeinflussen, zum Beispiel indem die beiden Aspekte Asyl und Kriminalität separat thematisiert werden.

Erleichterung der Einbürgerungen
Die Bemühungen um Integration, dazu gehören auch gesetzliche Bestimmungen oder Massnahmen, müssen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden besser aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehört auch, dass die Kriterien für die Einbürgerung vereinfacht und vereinheitlich werden.

Förderung der Kinder von Migrantinnen und Migranten im Kindergarten und in der Primarschule
Die Schweiz ist für ihre weitere Entwicklung auf den positiven Beitrag von Migrantinnen und Migranten angewiesen. Ihre Kinder sind ein Teil der Zukunft unserer Gesellschaft. Die Chancengleichheit ist für eine erfolgreiche Zukunft unabdingbar.

Mein Fazit: Wir werden weniger Integrationsprobleme haben, wenn wir eine aktive Bildungspolitik betreiben. Und davon profitiert insbesondere auch die Wirtschaft.