Mein Bericht aus der Wintersession

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützende und Interessierte

Die Enttäuschung sitzt mir immer noch etwas in den Knochen. Leider haben wir es trotz intensiver Überzeugungsarbeit nicht geschafft eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass Eva die richtige Wahl in den Bundesrat wäre. Nun wurde Elisabeth Baume-Schneider gewählt, und ich bin überzeugt, dass auch sie eine gute Bundesrätin sein wird.

Für Basel ist die Nichtwahl von Eva aber eine herbe Niederlage, die uns einmal mehr zeigt, dass Basel in Bundesbern einen schweren Stand hat. Ich kann gut verstehen, dass viele das Gefühl haben, dass wir als weltoffene, soziale und ökologisch fortschrittliche Stadt in der Schweiz zunehmend an den Rand gedrängt werden. Umso wichtiger wird es in Zukunft sein, dass wir als Basler SP-Team in Bern kompetent und wirkungsvoll agieren, um möglichst geschickt und mit Nachdruck die berechtigten Interessen Basels einzubringen.

In der Debatte um die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für Unternehmen hat sich zum Glück der Kompromiss der Kantone durchgesetzt, der für Basel-Stadt vorteilhaft ist. So bleibt ein grösserer Teil der Mehreinnahmen unseres Kantons im Kanton selber. So können diese Mittel hier gezielt und zweckdienlich für den Standort eingesetzt werden – zum Beispiel zur Stärkung der Forschung oder den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das ist mir viel lieber, als dass das Geld in noch mehr Landwirtschafts-Sonderinteressen oder grossspurige Rüstungsgeschäfte versickert. Und ganz praktisch: In Bern können wir wenig Einfluss auf die Mittelverwendung nehmen, in Basel hingegen schon.
Sehr gefreut habe ich mich, dass in dieser Session der Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht zu einem «Nur ein Ja ist auch ein Ja» gelungen ist. Das ist ein wichtiger Schritt, der ein unmissverständliches Signal in die Gesellschaft gibt. Hingegen bin ich enttäuscht, dass es im Ständerat nicht gelungen ist, in der beruflichen Vorsorge wirkliche Fortschritte zu erreichen.

Auch in dieser Session bin ich meinem Vorsatz treu geblieben, zu meinen Themen Berufsbildung, Weiterbildung und Nachholbildung im Minimum einen Vorstoss einzureichen:

• Warum werden Erfahrungsnoten beim Berufsabschluss für Erwachsene nicht gewürdigt? Mit einer Motion verlange ich vom Bundesrat, er solle prüfen, wie in Berufsfachschulen erworbene Erfahrungsnoten auch beim Berufsabschluss für Erwachsene angerechnet werden können. Damit würde eine kleine, aber völlig unnötige Hürde in der Berufsbildung beseitigt werden. Immer wieder höre ich, wie wichtig Weiterbildung oder Nachholbildung der Erwachsene sei und wie schlimm der Fachkräftemangel sich in den Betrieben auswirke. Deshalb müssen wir jetzt endlich ins Handeln kommen: Denn ohne konkrete Änderungen in den bestehenden Regelungen – respektive ganz neuen Möglichkeiten – bewegt sich nichts!
• Scheitert der Klimaschutz an den mangelnden Fachkräften? Gerade was die dringend notwendigen energetischen Gebäudesanierungen betrifft, so fehlt es uns an allen Ecken und Ende an Fachkräften, um die für den Klimaschutz so wichtigen Sanierungen zu realisieren. In einer Interpellation verlange ich vom Bundesrat für die Behebung des Fachkräftemangels im Energiebereich endlich ehrgeizigere und wirkungsvollere Massnahmen.

Zu verschiedenen Themen habe ich in dieser Session das Wort ergriffen:

• Im Namen der nationalrätlichen Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur habe ich für den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastruktur-Netzwerken gesprochen. Zwar kann die Beteiligung an diesen Projekten die fehlende Assoziierung der Schweiz mit Horizon Europe nicht ausgleichen, trägt aber dennoch dazu bei, unsere Verbindungen in die europäische Forschungslandschaft auszubauen. Das ist gut für die Wissenschaft, gut für die Region Basel und gut für unsere Beziehungen zur Europäischen Union.
• Ebenfalls im Namen der Kommission habe ich dazu gesprochen, dass die sogenannte «Istanbul-Konvention» auch explizit für Menschen mit Behinderungen gelten soll. Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen – und insbesondere sexuelle Gewalt gegen sie – sind immer noch tabuisierte Themen. Es braucht jetzt den Bund, um das Thema in der Schweiz voranzubringen. Die bestehenden Netzwerke sollen ausgeweitet werden und in einem partizipativen Prozess sollen alle Stakeholder einbezogen werden, die sich an der Bekämpfung häuslicher und sexueller Gewalt gegen Personen mit Behinderungen beteiligen.
• Auch zur Initiative für eine 13. AHV-Rente habe ich eine Rede gehalten. Ich habe das Solidarprinzip der AHV als eine hart erkämpfte und kostbare Errungenschaft der Schweiz hervorgehoben. Wer ein Leben lang arbeitete, verdient eine anständige Rente als Anerkennung für die erbrachte Leistung. So gesehen dient die AHV dem sozialen Frieden und dem sozialen Zusammenhalt in der Schweiz: «Ist es nicht peinlich für ein reiches Land wie der Schweiz, dass jede zehnte Person nach der Pensionierung auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist?» Eine 13. Monatsrente wäre eine Anerkennung für das Herzstück der solidarischen Schweiz und ihrer Sozialwerke.

Liebe Freundinnen und Freunde, bereits geht wieder ein Jahr zu Ende: Kaum waren die grossen Auswirkungen der Covid-Pandemie etwas abgeklungen, entfesselte Putins Russland einen Krieg gegen seinen Nachbarn. Auch das ist wieder eine Katastrophe, die kaum jemand vorhergesehen hatte. So mussten wir uns in diesem Jahr politisch intensiv mit den Folgen aus diesem grausamen Krieg auseinandersetzten. Ich habe wenig Hoffnungen, dass es nächstes Jahr wesentlich anderes sein wird. Für mich ist das Wichtigste, dass wir uns weiterhin mit viel Kraft, Engagement und Solidarität für gute und faire Lösungen einsetzen.
Apropos Kraft und Energie: Ich freue mich sehr auf die kommenden Festtage – und die hoffentlich etwas ruhigere Zeit zwischen den Jahren. Ich wünsche mir und Euch allen, dass wir alle in dieser Zeit unsere Batterien wieder aufladen können – unter anderem auch damit wir die Kraft haben, im kommenden Jahr gemeinsam einen tollen Wahlkampf zu führen.

Bleibt gesund, schöne Festtage und einen guten Rutsch!
Ich grüsse Euch herzlich
Mustafa Atici

Newsletter zum 17. Dezember 2022