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Ausblick auf die Herbstsession:

Jetzt die Kaufkraft stützen!  

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützende und Interessierte

Ich spüre bei vielen Menschen in meinem Umfeld eine zunehmende Verunsicherung: Geht das mit den Preiserhöhungen jetzt einfach so weiter? Wie wird unsere Stromrechnung nächstes Jahr aussehen? Werde ich im Winter die Heizung herunterdrehen müssen? Wo könnte ich mein Budget noch einschränken? Die Unsicherheit ist gross – und die Politik kommt immer mehr unter Zugzwang.

Am Montag beginnt die Herbstsession und wir werden uns mit diesen Themen beschäftigen, die für viele Bürgerinnen und Bürger so essenziell sind. Wir müssen gute Vorschläge machen und mit allen Mitteln versuchen, konkrete Resultate zu liefern, die die Auswirkungen der aktuellen Krise mildern.

Kaufkraft stärken und Haushalte entlasten!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine heizt die Preisanstiege an. Diese Inflation bringt die Kaufkraft vieler Haushalte unter Druck: Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen und steigen – auch die Güter des täglichen Bedarfs werden laufend teurer. Gleichzeitig stagnieren Löhne und Renten. Unter dieser Entwicklung leiden diejenigen Haushalte überdurchschnittlich, deren Budgets ohnehin schon knapp sind.

Die Politik muss jetzt handeln und die Haushalte entlasten. Das Parlament wird darüber innerhalb der Herbstsession in einer ausserordentlichen Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukraine-Kriegs diskutieren.

Hierzu reichten SP und Mitte zusammen zwei Vorstösse ein.

  • Auf allen staatlichen Renten soll die aktuelle Teuerung spätestens per 1.1.2023 vollumfänglich ausgeglichen werden. Anschliessend sollen regelmässige Anpassungen folgen.
  • Der Bund soll zudem seinen Beitrag an die individuelle Verbilligung auf den Krankenkassenprämien für das Jahr 2023 um 30 Prozent erhöhen, sofern die Kantone ihren Beitrag im bisherigen Umfang weiter leisten.
Die SP verlangt zudem als Sofortmassnahmen,
  • dass alle Haushalt 260 Franken pro Erwachsenen und 130 Franken pro Kind erhalten. Gemäss der Elektrizitätskommission (Elkom) werden die Stromkosten 2023 im Durchschnitt um 27 Prozent erhöhen. Das bedeutet, dass ein durchschnittlicher Haushalt 260 Franken mehr als im Vorjahr zahlt. Und das ist genau der Betrag, der die SP fordert.
  • Zudem sollen die galoppierenden Energiepreise nicht voll auf die Mietkosten überwälzt werden können. Deshalb fordern wir einen temporären Nebenkostendeckel, der bei einem Anstieg der Nebenkosten von mehr als 30% greifen soll.

Stützen wir die Kaufkraft der Bevölkerung so verhindern wir einen Einbruch bei der Nachfrage und stützen damit auch die Binnenwirtschaft. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, jetzt müssen wir die ländlich-konservative Mehrheit im Parlament noch davon überzeugen.

Basel braucht stabile Beziehungen zur EU!

Für Basel ist der Einsatz für stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zentral. Gerade in diesem Dossier arbeiten Eva, Sarah und ich sehr eng zusammen. Die Erosion der Beziehung zu Europa trifft unsere Region besonders hart – wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Erfreulicherweise hat der Nationalrat im Juni eine von der SP in der aussenpolitischen Kommission eingereichte Motion überwiesen. Die Motion fordert vom Bundesrat Verhandlungen mit der EU für eine volle Assoziation der Schweiz bei Forschungsprogrammen. Diese Motion hat auch in der ständerätliche Kommission Unterstützung gefunden. Jetzt hoffen wir, dass auch der Ständerat diese Motion unterstützt und damit der Bundesrat noch mehr unter Druck kommt, sich bei diesem Dossier endlich zu bewegen.

Und nur nebenbei: Auch was die Energiekrise betrifft müsste die Schweiz dringend auf die EU zu gehen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Ich freue mich auf eine spannende und wohl wegweisende Session – und werde mich im Anschluss daran mit einem ausführlichen Bericht wieder bei Euch melden.

Herzliche Grüsse und eine gute Zeit

Mustafa Atici

Newsletter zum 11. September 2022

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