Meine Schwerpunkte in der Herbstsession

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützende und Interessierte

Gestern hat die Herbstsession des Nationalrates begonnen. Als ich am Montag ins Parlament kam, habe ich mich ganz schön gewundert, dass es keine Zertifikatskontrolle gab. Fast überall gilt die Zertifikatspflicht, im Parlament nicht. Das irritiert, so wie viele andere nicht einheitliche Corona-Massnahmen. Nimmt sich da das Parlament eine Extrawurst heraus? Fünf Parteipräsidenten verlangten vom Ratspräsidium eindringlich die Einführung der 3G-Regeln, aber offenbar fehlt die Rechtsgrundlage dafür. Damit verpasst es das Parlament einmal mehr, in der Krise mit gutem Vorbild voranzugehen. Ich hoffe, dieser unüberlegte und unverantwortliche Schritt demotiviert nicht alle die vielen Menschen, die vorbildlich versuchen, pragmatisch Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen zu übernehmen.

Auf der Traktandenliste stehen viele Themen, die wir bereits vor der Sommerpause und während des Sommers diskutiert haben: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Abbruch der Verhandlungen mit der EU und viele aussenpolitische Themen vom UNO-Migrationspakt bis zu den Waffenexporten in Bürgerkriegsländer. Mein Programm der nächsten drei Berner-Wochen ist wieder sehr intensiv. Ich werde bei Plenumsdiskussionen im Rat zweimal die offizielle Vertretung meiner Kommission «Wissenschaft, Bildung und Kultur» übernehmen.

Föderalismus und Demokratie in der Digitalpolitik?

Mein erstes Votum werde ich zum Traktandum «Strategie Digitale Schweiz» halten. Im einem Kommissionspostulat verlangen wir, dass in der Digitalpolitik des Bundes «Umwelt- und Datenaspekte» künftig mehr Raum erhalten. Im Vergleich zu vielen Industrieländer befindet sich die Schweiz in der Digitalisierung noch in der Anfangsphase. Die Digitalisierung hat schon heute grosse Auswirkungen auf die Realitäten der Umwelt-, Gesundheit- und Sozialpolitik. Ist eine chancengleiche Teilhabe für alle möglich oder wie kann die digitale Befähigung und Selbstbestimmung der Menschen verstärkt werden? Was müssen wir tun, damit die Kluft zwischen den im Umgang mit den digitalen Möglichkeiten agilen Menschen und denjenigen, denen der Zugang zur digitalen Welt schwerer fällt, nicht noch grösser wird?

Der Bund muss sich vermehrt dafür engagieren, dass die digitalen Gräben im Land nicht noch tiefer werden. Die Corona-Krise hat es vor allem in Bezug auf die Schulen deutlich gezeigt: Die kantonalen Unterschiede in der Digitalisierung des Bildungswesens sind enorm, was uns gerade in der Krisenbewältigung vor enorme Probleme stellt. Aus meiner Sicht hat der Föderalismus viele Stärken, aber der Bund muss den Kantonen einen klaren Rahmen vorgeben, damit die Schweiz handlungsfähig bleibt.

Mitfinanzierung des weltgrössten Radioteleskopes?

Das zweite Thema, für das ich im Rat im Namen der Kommission sprechen werde, ist die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Forschungsinfrastruktur «Square Kilometre Array Observatory SKAO». Dabei sollen sehr empfindliche Radioteleskope in Südafrika und Australien gebaut werden, von denen in der Erforschung der Entstehung und Entwicklung der ersten Sterne und Galaxien bahnbrechende neue Erkenntnisse erwartet werden. Forschungsvorhaben dieser Dimension können nur in einer breiten internationalen Zusammenarbeit realisiert werden. Für den Forschungsstandort Schweiz ist die Mitarbeit in solchen Programmen der internationalen Spitzenforschung enorm wichtig. Forschung ist in der Schweiz ein wichtiger Motor für den Arbeitsmarkt und die Bildung.

Neue bildungspolitische Vorstösse

Auch in dieser Session werde ich zu meinem Schwerpunkt in der Bildungspolitik einige Vorstösse einreichen. Zum Beispiel möchte ich vom Bundesrat wissen, wie wir in den Kantonen die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung verbessern könnten, damit sie ihre wichtige Rolle auch in Zukunft spielen können. Weiter stelle ich konkrete Forderungen, wie die Qualifikationen und Diplome von hochqualifizierten Immigrierten, einfacher und schneller anerkannt werden könnten.

Auf Sozialhilfe verzichten?

Der Bundesrat lehnt mein Postulat ab, in dem ich angeregt habe, in Absprache mit den Kantonen und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abzuschätzen, wie viele Berechtigte auf Sozialhilfe verzichten aus Angst, ihr Aufenthaltsstatus werde zurückgestuft oder ihre Chancen auf Einbürgerung verschlechtert.

Der Bundesrat begründet seine Ablehnung damit, dass bereits eine breit abgestützte Studie in Auftrag gegeben wurde, die Aufschluss über die Personengruppen geben soll, die keine Sozialhilfe beantragen, obwohl ihnen eine solche zustehen würde. Die Studienergebnisse sollen bis Ende 2021 vorliegen. Zudem weisst er explizit darauf hin: «Ein durch COVID-19 verursachter Sozialhilfebezug soll nicht zu ausländerrechtlichen Konsequenzen führen.» Nun werde ich die Studienergebnisse abwarten, um dann bei Bedarf die Fragen weiter zu vertiefen.

Corona und die Migrationsbevölkerung

Sehr geärgert habe ich mich über die Zürcher Kantonsregierung, die letzte Woche dem traditionellen Fest der albanischen Bevölkerung die Bewilligung entzogen hat. Damit hat sie die Chance vertan, diesen Anlass offensiv dafür zu nutzen, die albanische Gemeinschaft zusammen mit den Veranstaltenden direkt und unkompliziert über die Notwendigkeit der Impfung zu informieren.

Ich habe mich bereits letztes Jahr im Juni mit einem Vorstoss dafür eingesetzt, dass der Bund endlich eine Strategie entwickeln muss, wie wir in Krisenzeiten nicht nur mit Informationsmaterialien in den Sprachen der Migrationsbevölkerung sondern auch über spezifische Medien oder Netzwerke diese Gruppen wirkungsvoll erreichen können. Zumindest auf der Ebene des Kantons Zürich ist offenbar noch nicht viel geschehen. Ich verstehe nicht, dass sich immer noch viele Behörden so schwertun, wenn es darum geht, die Migrationsbevölkerung mitzudenken und einzubeziehen.

Ich bin immer noch ein grosser Fan der Basler Integrationsstrategie «Fordern und Fördern», denn sie unterstützt nicht nur, sondern erwartet auch klare Eigenleistungen. Wir müssen die Migrationsbevölkerung erst nehmen, unsere gegenseitigen Erwartungen deutlich machen, und wenn es Probleme gibt, müssen wir diese unbedingt offen ansprechen. Wenn die Impfbereitschaft in der albanischstämmigen Bevölkerung gering ist, dürfen wir keine Angst davor haben, diese Realitäten zu benennen. Denn nur so haben wir die Chance, die Konflikte konstruktiv zu lösen.

Ich wünsche Euch schöne Herbsttage und grüsse herzlich

Mustafa Atici

Newsletter zum 14. September 2021

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