Meine Schwerpunkte in der Wintersession

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützende und Interessierte

Am Montag beginnt die Wintersession des Nationalrates: In den folgenden drei Wochen werden wir in Bern ein sehr intensives Programm haben. Für mich sind vor allem die Diskussion im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen sehr wichtig. Ich werde mich aber auch intensiv in den für den Standort Basel bedeutsamen Geschäften zur europäischen Forschungszusammenarbeit einbringen.

 

Mieterlass für Geschäfte, die schliessen müssen

Besonders am Herzen liegt mir der Mieterlass für diejenigen Geschäfte, die wegen Corona ihren Betrieb schliessen mussten. Mit dieser Massnahme müssten die Betriebe für die von den Behörden verordnete Schliessungszeit nur 40 Prozent ihrer Miete bezahlen. Dies hat der Nationalrat am 29. Oktober 2020 so beschlossen. Doch in der Detailberatung lehnte nun die Rechtskommission diesen Vorschlag ab, was mich schwer enttäuscht. Wir können doch nicht viele kleine Unternehmen, Selbständige und viele Menschen mit tiefen Einkommen einfach im Regen stehen lassen! In der Wintersession werden jetzt National- und Ständerat endgültige Beschlüsse zu diesem Gesetz fassen. Ich kämpfe dafür, dass wir hier eine Lösung finden, die verhindert, dass viele Betriebe, die durch die zweite Welle noch mehr unter Druck stehen, mutwillig in den Konkurs getrieben werden.

In der Forschung mehr Zusammenarbeit mit Europa

Eine meiner Hauptthemen in der Wintersession ist die Vorlage über die Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich von Forschung und Innovation für die Jahre 2021 bis 2027. Ich unterstütze dieses sogenannte «Horizon-Paket» des Bundesrates. Diese Vorlage will, dass sich die Schweiz wieder an den Forschung- und Innovationsprogrammen der EU beteiligen kann. Nicht zuletzt auch für unseren Kanton ist dieses Projekt enorm wichtig.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 wurde die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz in vielen Bereichen schwierig. Jetzt wollen wir, dass die Schweiz wieder ein vollwertiger Partner an diesen bedeutenden und wegweisenden Initiativen und Programmen wird. Zu mehr Forschung und Innovation gibt es keine Alternative! Der Forschungsplatz Schweiz – und insbesondere Basel – wird von vielen hochkarätigen Projekten profitieren, die wieder hier durchgeführt werden können.

Keine weitere Beteiligung an der europäischen Atomforschung
In einem Punkt dieser Forschungszusammenarbeit mit der EU bin ich aber sehr kritisch: Die Schweiz beteiligt sich auch an europäischen Programmen der Nuklearforschung und der Kernfusionsenergie. Diese Beteiligung hat die Schweiz bisher rund zwei Milliarden Franken gekostet, das heisst ein Vielfaches der bisherigen Aufwendungen für die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien. Dies ist absolut nicht vereinbar mit der Energiestrategie der Schweiz, welche den Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht. Nach dem Ausstieg der Schweiz aus der Nutzung der Atomenergie macht es keinen Sinn, weiterhin Milliarden in diesen Bereich zu investieren. Deshalb werde ich in der Wintersession einen Vorstoss einreichen, in dem ich einen Ausstieg der Schweiz aus diesem Programm fordere.

Gleichzeitig den Austausch in Europa fördern
Gute länderübergreifende Forschung und Innovation sind untrennbar mit der Mobilität der Menschen verknüpft. Das europäische Austauschprogramm «Erasmus +» fördert Auslandsaufenthalte und die länderübergreifende institutionelle Zusammenarbeit. Was als Austauschprogramm für Studierende begann, ist heute eine Mobilitätsförderung gerade auch für Lehrlinge und junge Berufsleute. Die Schweiz ist leider hier ebenfalls nicht mehr ein vollwertiger Partner. Ich setze mich jetzt dafür ein, dass die Schweizer Beteiligungen am «Horizon-Paket» sowie an «Erasmus +» gleichzeitig behandelt und aufgegleist werden. Nur so kommen die vielfältigen Synergien zwischen diesen beiden EU-Programmen voll zum Tragen – zum Nutzen des Bildungsstandortes Schweiz und unserer nachrückenden Generation. Leider wurden meine diesbezüglichen Anträge in der Kommission abgelehnt. Ich werde aber in meiner Rede im Namen der Fraktion die Bedeutung der europäischen Mobilitätsförderung gerade für Lehrlinge und junge Berufsleute betonen.

Internationale Steuertransparenz

Ich mache Politik nicht im «luftleeren Raum». Mir ist es wichtig, im kontinuierlichen Austausch mit meinem Umfeld zu stehen. Gerade von Seiten der Migrationsbevölkerung werden viele Fragen und Sorgen an mich herangetragen. Daraus entstehen immer wieder parlamentarische Vorstösse. Zurzeit verunsichert viele BürgerInnen mit einer türkischen Herkunft die Tatsache, dass ab dem 1. Januar 2021 das Abkommen über den automatischen Finanzinformationsaustauch zwischen der Schweiz und der Türkei in Kraft tritt.

In den letzten Jahren konnte die Schweiz mit vielen Ländern ein solches Abkommen abschliessen, das der Verhinderung grenzübergreifender Steuerhinterziehung nach globalen Standards dient. Über 100 Staaten bekennen sich zu diesem Abkommen und ihre Steuerbehörden tauschen Informationen über Bankkonten aus. Was das genau zwischen der Schweiz und der Türkei bedeutet, ist bis jetzt von den türkischen Behörden nicht kommuniziert worden. Viele Menschen der ersten Generation haben bei uns seit langem Geld gespart, um damit in der Türkei unterschiedliche Investition – wie zum Beispiel in ein Ferienhaus – zu tätigen. Sie sind jetzt sehr besorgt und sind auf verlässliche Informationen angewiesen. Dazu werde ich in der Fragestunde dem Bundesrat direkte Fragen stellen.

 

In den letzten Monaten hat mich der Verlust meines Vaters viel beschäftigt. Ich konnte mich nicht mehr von ihm verabschieden. Das hat mich geschmerzt. Erst nach seinem Tod konnte ich in die Türkei reisen. Zum ersten Mal nach vier Jahren konnte ich die Türkei wieder besuchen. Das alles hat mich sehr beschäftigt und ich habe vielseitige Gedanken mitgenommen. Heute gibt es wegen der Epidemie viele Leute, die von ihren geliebten Angehörigen und Freunden in einem schwierigen Moment nicht richtig Abschied nehmen können. Das macht mich traurig.

Trotz dieser unangenehmen und schwierigen Zeit wünsche ich Euch und Eurer Familie gute Gesundheit, viel Zuversicht und Zufriedenheit.

Ich grüsse Euch herzlich
Mustafa Atici

 

(Newsletter vom 25. November 20202, Foto: Keystone)

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