In dieser ausserordentlichen Lage gibt es viel zu tun!

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützende und Interessierte

Wer hätte vor ein paar Wochen geglaubt, dass sich so Vieles, so schnell, so umfassend und so radikal ändert? Unser Denken und Handeln sind geprägt von der Auseinandersetzung um die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die notwendige Einschränkung der sozialen Kontakte ist für viele Menschen eine grosse Belastung. Die gesundheitlichen Risiken beschäftigen uns und die Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Realität werden immer spürbarer. Angst macht sich breit. Wie wird die Welt nach dieser Krise aussehen? Ich erlebe in dieser schwierigen Zeit aber auch sehr viel Positives, das mich hoffnungsvoll stimmt. So viele Menschen unterstützen sich gegenseitig. Die Solidarität blüht richtig auf.

Ich bin erfreut über das gradlinige und gut vermittelte Krisenmanagement unserer Behörden. Der Bundesrat und die Kantonsregierung Basel-Stadt machen eine hervorragende Arbeit. Wenn auch da und dort Fehler passieren, sie verdienen unser uneingeschränktes Vertrauen. Aber die Heldinnen und Helden sind alle diejenigen, die in dieser Krise «an der Front» stehen: in den Spitälern, in den Alters- und Pflegeheimen, in den Lebensmittelläden, in der Paketauslieferung. Wir werden nach der akuten Krise dafür sorgen müssen, dass ihre Leistungen auch gebührend honoriert werden.

Ich bin in diesen Tagen sehr gefordert: Viele Menschen in meinem Umfeld sind verunsichert und tragen wichtige und existenzielle Fragen an mich. Auf der politischen Ebene möchte ich einen Beitrag leisten, dass wir gemeinsam diese schwierige Zeit gut überstehen und möglichst wenig Schaden entsteht.

Mit diesem Newsletter möchte ich Sie / Euch über meine aktuellen Aktivitäten informieren:


Information und Beratung für die Migrationsbevölkerung

Wie sieht es mit den Aufenthaltsbewilligungen für diejenigen aus, die zurzeit im Ausland blockiert sind? Wie muss ich vorgehen, wenn ich den Mietzins für mein Restaurant nicht bezahlen kann? Wann gehen die Schulen wieder auf? In der Migrationsbevölkerung besteht durch die ausserordentliche Lage ein enormes Informationsbedürfnis. Ich versuche, zu beraten, Unterstützung beim Verfassen von Briefen zu geben, Kontakte zu vermitteln und verlässliche Informationen zu beschaffen.
            Deshalb habe ich mich entschieden, in dieser Situation wichtige Informationen in türkischer und deutscher Sprache auf Facebook zu publizieren, was auf ein sehr grosses Interesse stösst – übrigens über alle politischen Grenzen hinweg.

 

Notmassnahmen für Reinigungskräfte auf Stundenlohnbasis?

Der Bundesrat hat schnell, sehr umfangreiche Massnahmen ergriffen, damit der Schaden für die Wirtschaft und die Beschäftigten möglichst gering gehalten werden kann. Eine grosse Gruppe ging dabei vergessen, für die ich mich zurzeit besonders einsetze: Die Reinigungskräfte, die mit Stundenlöhnen meist in Privathaushalten arbeiten, und nicht bei einer Reinigungsfirma angestellt sind. Sie trifft der Lockdown indirekt: Es gibt keine Restaurants mehr zu putzen, keine Kleiderläden, weniger Büros. Und auch viele Privatpersonen verzichten aktuell auf die Dienste ihrer Putzfrau, weil sie sich vor einer Ansteckung fürchten oder weil sie wegen der Krise mehr Zeit haben – oder weniger Geld.
            Ich habe für die Sondersession des Nationalrates Anfang Mai einen Vorstoss vorbereitet, der vorschlägt, dass diese Reinigungskräfte ebenfalls Kurzarbeit beantragen können. Ich hoffe aber sehr, dass der Bundesrat schon vorher eine pragmatische Lösung findet. >Mehr dazu im Onlinebericht von “Watson”. 

Chancengleichheit stärken bei der digitalen Transformation im Bildungswesen?

Das aktuelle Homeschooling macht deutlich, dass nicht alle Familien genügend Möglichkeiten haben, um ihren Kindern die notwendige Unterstützung zu geben. Besondere Probleme ergeben sich, wenn die Schulen voraussetzen, dass jede Familie über eine übliche Computer-Infrastruktur verfügen würden. Aus diesem Anlass habe ich ein Kommissionspostulat eingereicht, das bereits am 15. April in der Kommission behandelt wird. In diesem Postulat weise ich darauf hin, dass wir bei der Umsetzung der digitalen Bildungsoffensive insbesondere die Situation bei bildungsfernen Familien genauer beachten müssen. Wenn wir die Chancengleichheit stärken wollen, sind hier dringend zusätzliche Massnahmen notwendig.

Keine Lösung bei Mieten für Gewerberäumlichkeiten?

Noch immer herrscht grosse Unsicherheit, wie die Rechtslage bezüglich den geschuldeten Mietzinsen für Gewerbebetriebe aussieht, die ihre Mietobjekte nicht in der vertraglich vereinbarten Art und Weise betreiben dürfen. Sind die Mietzinse trotzdem geschuldet, oder besteht wegen der vom Staat verordneten Zwangsschliessung auch keine Zahlungspflicht? Die Verunsicherung unter vielen Gewerbetreibenden ist gross, insbesondere bei Betreibenden von Restaurationsbetrieben. Viele Vermieter stellen auf stur und lassen nicht mit sich reden. Deshalb habe ich in einem Brief, den auch der Wirteverband Basel-Stadt unterzeichnet hat, den Bundesrat aufgefordert, eine einheitliche Lösung zu ermöglichen, die den vielen in Not geratenen Kleinbetrieben entgegenkommt. >Mehr dazu im Newsartikel von “baizer.ch”.

Ich wünsche Dir / Ihnen frohe Ostertage, viel Gesundheit und noch mehr Geduld.

Bleiben wir zu Hause! Bleiben wir bei den Hygienemassnahmen konsequent! Halten wir weiterhin Abstand! Es lohnt sich.

Herzliche Grüsse
Mustafa Atici

Newsletter vom 9. April 2020

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