Mein Ausblick auf die Frühjahrssitzung

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Unterstützende und Interessierte

Heute beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte, und ich möchte Sie/Euch darüber informieren, was meine nächsten drei Wochen in Bern prägen wird.

Im Zentrum wird auf jeden Fall das Corona-Virus und seine rasante Ausbreitung stehen: Die Corona-Epidemie hat die Schweiz erreicht und der Bundesrat hat am Freitag alle Grossveranstaltungen verboten, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Besonders schmerzhaft ist dabei, dass die Basler Fasnacht nicht stattfinden kann. Ich bedaure diesen Entscheid ausserordentlich, obwohl er auf jeden Fall sinnvoll und vernünftig ist.

Aber auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen uns an die Situation anpassen: Wir haben die Empfehlung bekommen, auf das Händeschütteln zu verzichten. Ich kann mir noch nicht so richtig vorstellen, wie das funktionieren soll. Aber in diesen Tagen müssen wir alle flexibel sein und auf die sich immer wieder verändernde Lage reagieren. Nun aber zur Politik.

Grundkompetenzen für alle Kinder?
Für die Frühjahrssitzung des Nationalrats habe ich eine Interpellation zum Thema der schulischen Mindeststandards vorbereitet. Damit stelle ich dem Bundesrat Fragen in Bezug auf die Problematik, dass in einigen Kantonen – unter anderem in Basel-Stadt – viele Kinder die in den nationalen Bildungszielen festgelegten Grundkompetenzen in Mathematik nicht erreichen. Mir ist es wichtig, dass sich in der Schweiz alle Kinder die notwendigen Grundkompetenzen aneignen können. Ich möchte erreichen, dass der Bund vermehrt mithilft, dass die Bildungsziele auch umgesetzt werden, und nicht daran scheitern, dass einige Kantone zu wenig für die schulisch schwächeren Kinder unternehmen.

Sozial engagierte Lehrbetriebe fördern?
Wie ich vor den Wahlen angekündigt habe, möchte ich mich für eine Stärkung der Berufsbildung in der Schweiz engagieren. Besonders am Herzen liegen mir diejenigen Jugendlichen, die Mühe haben eine geeignete Lehrstelle zu finden. Deshalb werde ich eine zweite Interpellation einreichen, in der ich den Bundesrat auffordere, zu prüfen, ob nicht diejenigen Lehrbetriebe mehr unterstützt werden könnten, die benachteiligten Jugendlichen oder solchen mit besonderen Schwierigkeiten die Absolvierung einer Berufsausbildung ermöglichen.

Faire Preise in der Schweiz?
Waren aus dem Ausland kosten in der Schweiz oft massiv mehr als im Ausland. Wir Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen die Zeche – je nach Schätzung sind das bis zu 15 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr. Alle kennen das Problem, aber die Politik tut sich schwer damit, die preistreibenden Monopole beim Warenimport endlich zu zerschlagen.

Die Volksinitiative «für faire Preise», die von einem breit abgestützten Initiativkomitee mit Vertretungen aus allen Parteien, Konsumentenorganisationen und gewerblichen Kreisen lanciert wurde, will jetzt endlich die missbräuchlichen Schweiz-Zuschlägen unterbinden. Anita Fetz, unsere ehemalige Ständerätin, sitzt im Initiativkomitee, und ich unterstütze diese Initiative ebenfalls aus Überzeugung.

In Basel erleben wir die Problematik täglich. Eingekauft wird in Deutschland, statt beim Detailhändler gleich um die Ecke. Das muss sich ändern. Ich werde mich in der Debatte im Nationalrat mit Nachdruck gegen die Hochpreisinsel Schweiz und für die Initiative einsetzen. Mehr Informationen zur Initiative: https://www.fair-preis-initiative.ch/

Trotz der momentan schwierigen Umstände freue mich auf meine zweite Session in Bern. Unter anderem auch deshalb, weil wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier liebevoll umsorgt werden. So stehen uns zum Beispiel den ganzen Tag über Obst und Gemüse zur Zwischenverpflegung zur Verfügung. Diese gesunde Ernährung hilft uns sehr, dann am Abend die üppigen Apéros zu überstehen, zu denen wir eingeladen werden.

Herzliche Grüsse
Mustafa Atici

PS. Noch etwas zu den Zeitungsartikeln, die vor zwei Wochen darüber berichteten, dass gegen mich in der Türkei angeblich eine Strafuntersuchung wegen vermutetenBeziehungen zum Gülen-Netzwerk laufen würde: Bis heute liegen mir trotz intensiven Nachforschungen keinerlei Hinweise oder gar Belege vor, dass die von einem Journalisten geäusserten Vermutungen irgendeine faktische Grundlage haben.

 

2. März 2020

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